Über uns

Als Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung unterliegen Sie einer umfassenden Anschlusspflicht. Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien und in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen, müssen vorrangig angeschlossen werden. Die Einordnung als Anschlusskosten oder als Netzausbaukosten entscheidet darüber, wer die Kosten tragen muss. Die Abgrenzung ist dabei häufig strittig. Wir vertreten unsere Mandanten in diesen Fragen gerichtlich und außergerichtlich. Zahlt ein Letztverbraucher nicht, kann der Lieferant die Anschlussnutzung unterbrechen lassen. Dies muss er beim zuständigen Netzbetreiber beantragen, der die Sperrung im Auftrag des Lieferanten durchführt. Das Recht zur Sperrung steht dem Grundversorger aufgrund der Grundversorgungsverordnungen (StromGVV/GasGVV) zu. In Sonderkundenverträgen muss dieses Recht stets ausdrücklich vereinbart werden. Verweigert der Letztverbraucher den Zutritt zum Grundstück, muss auf Duldung der Sperrung geklagt werden. Wir unterstützen unsere Mandanten sowohl in der effektiven Durchsetzung ihrer Ansprüche als auch bereits im Vorfeld von Zahlungsschwierigkeiten zur Vermeidung von Energiearmut.

Der Zugang zu den Strom- und Gasnetzen wird durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die Netzzugangsverordnungen (StromNZV/GasNZV) und entgeltseitig durch die Netzentgeltverordnungen (StromNEV/GasNEV) sowie die Anreizregulierungsverordnung bestimmt. Viele Festlegungen der Bundesnetzagentur haben den Netzzugang näher ausgestaltet. Gleichwohl bleibt der regulierte Netzzugang ein dynamischer Rechtsbereich. Wir vertreten kommunale Netzbetreiber in aufsichtsrechtlichen Verfahren, z. B. Netzentgeltgenehmigung, Missbrauchsverfahren. Gemeinsames Ziel ist dabei stets, bereits im Verwaltungsverfahren ein für unsere Mandanten optimales Ergebnis zu erreichen. Wir beraten unsere Mandanten auch umfassend bei der operativen Abwicklung des Netzzugangs. So stellen etwa Lieferantenpleiten für Netzbetreiber und Grundversorger gleichermaßen eine Herausforderung dar. Sie profitieren von unserer langjährigen energiewirtschaftlichen und insolvenzrechtlichen Erfahrung.

Sowohl zu den energiewirtschaftsrechtlichen Grundlagen als auch zu speziellen Bereichen der Regulierung (z. B. Veröffentlichungspflichten) bieten wir Inhouse-Schulungen an. Eine verständliche, anschauliche und lebendige Vermittlung von Wissen ist dabei unser Ziel.

Die Abkehr von der Erzeugung von Strom in zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen Erzeugungsstruktur auf der Basis von erneuerbaren Energien macht den Umbau der Energieversorgung erforderlich. Es bedarf umfassender Informationen über die Stromflüsse. Diese Informationen sollen intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen bereitstellen. Mit dem grundzuständigen Messstellenbetreiber ist im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) eine neue Marktrolle geschaffen worden, die vom Netzbetrieb getrennt ist, regelmäßig aber in Personalunion ausgeübt wird. Die neuen Mess- und Kommunikationseinrichtungen sollen Letztverbrauchern, Lieferanten und Netzbetreibern die erforderlichen Informationen bereitstellen. (Verbrauchs-) Daten werden zu Wettbewerbsfaktoren einer noch jungen Datenökonomie. Während durch das Messstellenbetriebsgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung enge Grenzen für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gezogen sind, gilt dies nicht für die Daten der Netzbetreiber und Messstellenbetreiber. Durch regulatorische Zugriffe und Veröffentlichungen sollen diese Daten allgemein zur Analyse und Verarbeitung zur Verfügung gestellt werden. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten umfassend in den Fragen rund um den Messstellenbetrieb und bei der Verteidigung ihrer Geschäftsgeheimnisse.

Sie haben als Stadtwerk einen Konzessionsvertrag, der in näherer Zukunft ausläuft. Häufig ist die Verteidigung der Konzession für Stadtwerke von außerordentlicher Wichtigkeit. Oder Sie möchten Ihren Tätigkeitsradius erweitern und sich auf eine fremde Konzession bewerben. Mit unserer Erfahrung aus erfolgreich durchgeführten Konzessionsverfahren sowohl für Kommunen als auch für Bewerber unterstützen wir Sie bei Ihrer Bewerbung.

Sie kennen die Bedürfnisse Ihrer Kunden und wissen, wie Sie diese erfüllen. Ihr Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb erschaffen Sie mit Verträgen von der Stange nur über den Preis. Oder eben über individuelle Verträge Ihres Unternehmens. Seit der Kanzleigründung ist die Erstellung individueller Energielieferverträge Teil unseres Markenkerns. Nicht Ihr Unternehmen muss sich dem Liefervertrag anpassen, sondern der Liefervertrag von der Vertragsanbahnung bis zu seiner Beendigung eine belastbare Grundlage darstellen und Anpassungsmöglichkeiten über die Zeit bieten. Dabei kommt Ihnen unsere Erfahrung aus vielen Gerichtsverfahren um Preisanpassungen nach § 315 BGB zugute.

Der Onlinevertrieb von Energielieferverträgen ist eine moderne und kostengünstige Vertriebsform. Es bestehen insoweit zum Teil abweichende, zum Teil weitergehende rechtliche Anforderungen im Vergleich zu den herkömmlichen Vertriebswegen. Online-Produkte sind auch für Wettbewerber leicht einzusehen. Fehler bei der Umsetzung können als unlautere Wettbewerbshandlung abgemahnt werden. Wir führen für unsere Mandanten die umfassende rechtliche Prüfung von Online-Produkten und Internetseiten („Web-Check“) durch.

Im Kampf um Kunden kommt es vor allem im Bereich des Direktmarketing immer wieder zu Verstößen gegen das Recht des lauteren Wettbewerbs durch nicht genehmigte Anrufe oder falsche Behauptungen („Wir kommen von den Stadtwerken.“). Zur effektiven Verteidigung Ihrer Rechte kommt es entscheidend auf die zutreffende Erfassung der Tatumstände, die Sicherung der Beweise und Schnelligkeit an. Mit unserer langjährigen Erfahrung unterstützen wir unsere Mandanten dabei, im Vorfeld einer Abmahnung die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit die Durchsetzung der Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich erfolgreich ist.

Ein gutes Forderungsmanagement ist für jedes Unternehmen ein unverzichtbares Muss. Für erbrachte Leistungen muss die Gegenleistung auch erbracht werden. Während Sonderkundenverträge regelmäßig bei Zahlungsschwierigkeiten gekündigt werden können, steht dem Grundversorger diese Möglichkeit nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Aber auch bei großen Unternehmen, die in finanzielle Schieflage geraten, kann die Kündigung des Energieliefervertrags auf Schwierigkeiten treffen. Ein gutes Forderungsmanagement für kommunale Energieversorger muss daher präventiv wirken, um Energiearmut bei privaten Haushalten und Stromsperren bei wichtigen örtlichen Unternehmen zu vermeiden. Berechtigte Forderungen müssen, notfalls vor Gericht, schnell und effektiv durchgesetzt werden. Zum Forderungsmanagement bieten wir auch Inhouse-Schulungen an.

Die Modernisierung von Heizungsanlagen ist nicht nur technisch sondern auch in rechtlicher Hinsicht komplex. Für die Wohnungswirtschaft gehört der technische Bereich nicht zwingend zum Kerngeschäft. Die erforderlichen Investitionen können über ein Contracting abgefedert werden. Stadtwerke konkurrieren mit anderen Fachunternehmen auf dem Wärmemarkt. Damit sich ein Contracting-Angebot wirtschaftlich rechnet, müssen alle energiewirtschaftlichen Anreize für die Umrüstung, insbesondere die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) ausgeschöpft werden. Häufig reicht allein der Preiskampf nicht aus. Vielmehr müssen auch Verträge für die Umsetzung des Contracting im Verhältnis zum Vermieter und zu den Mietern angeboten werden. Die Ausgestaltung kann dabei von der einfachen Betriebsführung bis hin zum sog. Fullcontracting reichen. Wir beraten Stadtwerke im Bereich Wärme-Contracting einschließlich der Vertragsgestaltung sowohl in Neubauprojekten als auch in Fällen der Heizungssanierung.

Das EEG ist einer der zentralen Bausteine der Energiewende und für die tägliche Arbeit eines Energieversorgungsunternehmens von hoher praktischer Bedeutung. In immer kürzeren Abständen novelliert der Gesetzgeber die Förderbedingungen. Zahllose Verweise innerhalb des Gesetzes, Ausnahmen und Rückausnahmen erschweren die praktische Anwendung. Wegen der langen Förderzeiträume müssen für die Bestimmung des Förderrechts auch die früheren Fassungen des Gesetzes beachtet werden. Mittlerweile ist die Rechtslage so komplex geworden, dass Gesetzgebung, Rechtsprechung, Bundesnetzagentur und Clearingstelle EEG/KWKG um die Deutungshoheit ringen. Zu unseren Mandanten zählen Netzbetreiber, Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Anlagenbetreiber, die wir bei der Erfüllung ihrer vielfältigen gesetzlichen Pflichten beraten und notfalls auch vor Gericht vertreten.

Hier finden Sie eine interaktive Gesetzesfassung des EEG 2014, mit der Sie die komplizierte Verweistechnik des Gesetzgebers in den Griff bekommen.

Als kommunales Unternehmen sind Sie davon überzeugt, dass die Energiewende vom Mitmachen lebt und wollen auch denjenigen Einwohnern Ihrer Gemeinde ermöglichen, als Stromerzeuger tätig zu sein, die das hierfür erforderliche Kapital nicht investieren können. Die Vorfinanzierung von PV-Anlagen kann je nach Vertragsgestaltung als Finanzierungsleasing eine Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfordern. Wer ohne die Genehmigung Finanzdienstleistungen anbietet, macht sich strafbar. Wir unterstützen Sie bei der Erstellung von Verträgen, die eine Genehmigung nicht erforderlich machen, und stimmen bei Bedarf diese auch mit der BaFin ab.

Die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine besonders effiziente und umweltfreundliche Art der Stromerzeugung. Insbesondere im Contracting-Bereich werden KWK-Anlagen eingesetzt, um die Wirtschaftlichkeit des Contracting zu optimieren. Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) bildet den Förderrahmen nur zu einem Teil ab. Weitere finanzielle Potenziale ergeben sich aus der Einsparung von Strombezugskosten, zusätzlichen Erlösen aus dem Stromverkauf, eingesparter EEG-Umlage oder dem Steuerrecht. Auf der anderen Seite treffen die Anlagenbetreiber ganz unterschiedliche gesetzliche Pflichten. Wir beraten unsere Mandanten umfassend bei der optimalen Ausnutzung der Förderbedingungen und bei der Wärmelieferung in den verschiedensten Ausprägungen bis hin zum sog. Fullconctracting.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland flächendeckend Gigabit-Netze zu schaffen. Für Gegenden, in denen kein marktgetriebener Ausbau zu erwarten ist, können die Gemeinden und Telekommunikationsunternehmen Fördergelder beantragen. Wenn Sie sich für den Bau eines eigenen Glasfasernetzes entscheiden oder schon erfolgreich um die Fördergelder beworben haben, müssen die damit verbundenen zahlreichen Auflagen während der Ausführungsphase und noch sieben weitere Jahre erfüllt werden. Verstöße gegen die Auflagen können zu Rückforderungen von Fördergeldern führen. Um die Zuwendung dauerhaft behalten zu dürfen, ist ein exzellentes Projektmanagement über den gesamten Förderzeitraum unverzichtbar. Unsere Mandanten beraten wir in der Bewerbungsphase um die Zuwendungsgelder ebenso wie bei der Durchführung des Projektes in der Bewilligungsphase und unterstützen sie beim Projektmanagement.

TK-Vertriebsprodukten (Internet, Telefonie, IP-TV) unterscheiden sich in der rechtlichen Ausgestaltung von den vertraglichen Anforderungen an die Verträge über die Lieferung von Strom, Gas, Wasser oder Wärme. Gemeinsam mit Ihnen identifizieren wir Synergiepotenziale mit den anderen Sparten und erarbeiten die optimale Umsetzung in Kundenverträge.

Nach § 46 EnWG müssen die Kommunen alle 20 Jahre die Rechte zur Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege für den Betrieb der Strom- und Gasnetze neu in einem wettbewerblichen Verfahren vergeben. Die nicht immer einheitliche Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren die Anforderungen an die Ausgestaltung der Verfahren enorm gesteigert. Jeder Verfahrensabschnitt muss auf mögliche Rügen der Bewerber hin geprüft werden. Ohne eine fundierte Dokumentation des Verfahrensablaufs lassen sich Transparenz und Diskriminierungsfreiheit nicht herstellen und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen im Gerichtsprozess nicht nachweisen. Die Rechtsprechung hat den Kommunen aber auch Freiheitsgrade für die Durchführung eines Konzeptwettbewerbs eröffnet, in dem auch die kommunalen Belange einfließen können. In zahlreichen Verfahren haben wir Kommunen bei der Erstellung des Anforderungsprofils an die Bewerber und bei der Durchführung des Konzessionswettbewerbs erfolgreich beraten.

Sie benötigen energiewirtschaftsrechtliche Beratung, z. B. Nahwärme-Contracting-Lösungen für kommunale Liegenschaften? Unser Know-how in der vertraglichen Ausgestaltung und finanziellen Optimierung stellen wir nicht nur den Stadtwerken, sondern auch den Städten und Gemeinden zur Verfügung.

Die Beleuchtung des öffentlichen Raums ist eine Dienstleistung, welche die Kommune ausschreiben muss. Selbst in kleinen Kommunen und bei kurzen Laufzeiten wird das Auftragsvolumen den Schwellenwert überschreiten. Eine EU-weite Ausschreibung wird erforderlich. Das Vergabeverfahren sollte daher genutzt werden, um ein hohes Leistungsniveau einzukaufen. Wir unterstützen Sie mit unserer langjährigen Erfahrung zusammen mit unserem technischen Kooperationspartner bei der Entscheidungsfindung, der vertraglichen Ausgestaltung und der Durchführung des Vergabeverfahrens.